Medienmitteilung / Bern, 10. Juni 2011

Die Schweizer Behörden haben sich im Gemischten Ausschuss mit der EU den Segen für weitere Drangsalierungen des Strassentransports geholt: Per 1. Januar 2012 soll die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) um 0.97 Prozent der Teuerung angepasst werden. Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ein unverständlicher Schritt zum falschen Zeitpunkt, zumal am Konjunkturhimmel gewisse Gewitterwolken aufziehen und die anhaltend hohen Treibstoffkosten die verladende Wirtschaft und den Konsum bereits genügend belasten. Auch diese Erhöhung einer Zwangsabgabe wird im Endeffekt der Konsument berappen müssen.

Die Schweiz will die LSVA per 1. Januar 2012 der Teuerung anpassen. Damit steigen die einzelnen Tarife um 0.97 Prozent. Dies haben die Schweizer Verwaltungsdelegation und ihre Kollegen aus der Europäischen Union (EU) gemeinsam beschlossen. «Es ist kaum anzunehmen, dass die Vertreter des Bundes bei den Brüsseler Bürokraten dabei auf heftigen Widerstand gestossen sind», kommentiert ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz den im Vorfeld bereits angekündigten Schritt per 1. Januar 2012. Denn: Betroffen von der Erhöhung seien primär der schweizerische Transport und damit die verladende Wirtschaft respektive die Konsumenten, die «ab 2012 für Transportdienstleistungen noch tiefer in die Tasche greifen müssen.» Letztlich, so Amstutz weiter, wirke sich jede Zwangsabgabe auf die Preise der Produkte im Laden aus.

Rechtlich zulässig – finanzpolitisch marginal – wirtschaftlich kontraproduktiv
Die Anpassung der LSVA an die Teuerung ist gemäss Landverkehrsabkommen zwar zulässig. Dessen ist sich die ASTAG bewusst. Nach Auffassung des Branchenverbandes ist der Schritt aber dennoch mehr als fragwürdig:
- Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, in welchem am Konjunkturhimmel immer mehr Gewitterwolken aufziehen. Vielerorts rechnet man für die zweite Jahreshälfte mit einem Abflauen des Wirtschaftsmotors. Inflationäre Tendenzen könnten der Wirtschaftsentwicklung global zusätzlich schaden.
- Zudem leidet die Schweizer Wirtschaft zusehends unter der Frankenstärke. Jede unnötige Verteuerung der Binnenproduktionskosten ist zum heutigen Zeitpunkt wirtschaftlich mehr als fragwürdig.
- Das schweizerische Transportgewerbe kämpft seit Monaten mit den anhaltend hohen Treibstoffkosten. Hinzu kommt ein wachsender Investitionsdruck, der sich durch die frühzeitige Markteinführung neuster Fahrzeug-Typen (EURO 6) ergeben wird. Hierbei geraten Schweizer Unternehmen immer mehr ins Hintertreffen, da in einigen Ländern «Anschubfinanzierungen» gang und gäbe sind.
- Eine Teuerungsanpassung von 0.97 Prozent bringt Bund und Kantonen knapp 14 Millionen Mehreinnahmen. Diesen stehen aber administrative Kosten für die Anpassung der Systeme bei Verwaltung und der Wirtschaft gegenüber. Unter dem Strich dürfte sich die Erhöhung als Null-Summen-Spiel entpuppen.
- Kaum merklich dürfte auch der Lenkungseffekt sein, den eine solche Massnahme entfaltet.

«Zieht man all diese Bedenken in Betracht, so erscheint die Teuerungsanpassung zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich», findet ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.

Rabatt für Partikelfilter: Bund kommt 4 Jahre zu spät!
Dem vom Bund als «Entgegenkommen an das Transportgewerbe» dargestellten Rabatt für ältere Fahrzeuge, die mit Partikelfiltern nachgerüstet werden, kann die ASTAG zum heutigen Zeitpunkt auch nicht mehr viel abgewinnen. Der Bund setzt damit eine Forderung um, die 2007 bereits vom Transportgewerbe vorgebracht worden war – zu einem Zeitpunkt, als die Nachrüstung mit Partikelfiltern noch Sinn gemacht hätte. «In der Zwischenzeit hat aber eine enorme Modernisierung der Fahrzeugflotten stattgefunden», betont Amstutz. Die Nachrüstung werde somit «nur noch sehr marginal möglich sein und werde zu einer Farce.»

Weitere Informationen:
Dr. Michael Gehrken, Direktor
+41 31 370 85 85

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